Zukunftsforum der Jungen Union Heidekreis

Innere Sicherheit in Niedersachsen und im Heidekreis im Fokus

Walsrode. Am vergangenen Freitag fand das fünfte „Zukunftsforum“ des Freundes- und Fördererkreises (FöK) der Jungen Union (JU) Heidekreis statt.

Die 2014 von Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, MdL, und Vorsitzender des FöK, seinem Stellvertreter, Dr. Dieter Herzog, sowie dem JU-Kreisvorsitzenden, Timo Albeshausen, ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe richtet ihren Fokus in jedem Jahr auf ein gesellschaftliches Thema von besonderer Bedeutung und zugleich mit regionalem Bezug. Neben politischen Sichtweisen geht es immer auch darum, das jeweilige Thema aus der Perspektive verschiedenster Akteure der Gesellschaft zu beleuchten. Die sechste Auflage der Veranstaltung stand in diesem Jahr unter der Überschrift:„Status Quo der inneren Sicherheit in Niedersachsen und dem Heidekreis“.

Als Referenten der von Timo Albeshausen moderierten Diskussionsveranstaltung konnten der Leiter der Polizeiinspektion des Heidekreises, Stefan Sengel, und der innenpolitische Sprecher der Niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, MdL, gewonnen werden.

Sebastian Lechner stieg aus politischer Sicht in die Thematik ein, nahm besonders die in jüngster Vergangenheit von der Landesregierung geschaffenen, gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Fokus und bezog sich auf das sogenannte neue Polizeigesetz.

Vier Aspekte hob er heraus: den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus die bestmöglichen Instrumentarien an die Hand zu geben, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt, den Bereich Cyber-Kriminalität und auch die organisierte, sogenannte Clan-Kriminalität.

Anhand konkreter Beispiele machte der Landtagsabgeordnete deutlich, welchen Herausforderungen sich auch der Gesetzgeber stellen müsse. In seinem eigenen Wahlkreis sei die Stadtverwaltung der größten Stadt, Neustadt am Rübenberge, wochenlang durch einen Hackerangriff teilweise lahm gelegt gewesen.

Stefan Sengel nahm in seinem Vortrag den Faden auf und brach die von Lechner aufgeworfenen Punkte auf die tägliche Polizeiarbeit im Heidekreis herunter. Er skizzierte zunächst seine Vision von der Polizeiarbeit der Zukunft. Dabei machte der hiesige Polizeichef deutlich, dass man im Heidekreis bereits sehr zukunftsorientiert arbeite und wie kaum eine andere Polizeiinspektion in Niedersachsen spezielle, technische Verfahren anwende. So beheimate die Polizeiinspektion das zentrale Labor für Kriminaltechnik.

Im Zentrum stehe für ihn aber, dass Polizei vor Ort ansprechbar und mit gut ausgebildeten Polizisten und Polizistinnen nah an den Menschen sei. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei überdies ein vernetzter Ansatz extrem wichtig. Damit schlug Sengel den Bogen zur Initiative „Räderwerk“ und verdeutlichte anhand dieses, wie von Sebastian Lechner bestätigt, mittlerweile auch überregional vielbeachteten Projektes, dass die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und Einrichtungen, wie Polizei, Finanzamt und Kommunen entscheidend für den Kampf gegen kriminelle Strukturen sei.

„Im Wesentlichen haben wir die notwendigen gesetzlichen Möglichkeiten. Wir müssen es einfach nur machen“, so Sengel, der verdeutlichte, dass der Rechtsstaat sehr wohl wehrhaft und alles andere als chancenlos sei. Die entsprechenden Kreise müssten aber merken, dass man ihnen kontinuierlich und konsequent auf den „Füßen stehe“.

Einig waren sich Lechner und Sengel auch in der Betrachtung, dass gerade im Zuge zunehmend hitziger politischer Debatten über die innere Sicherheit ein faktenorientierter, sachlicher Dialog zu Sicherheitsfragen elementar sei. In der sich an die Vorträge anschließenden gut anderthalbstündigen angeregten Debatte reichte die Spannweite dann von Fragen zur Bekämpfung von Geldwäsche, über den Einsatz sogenannter, die Einsätze aufzeichnender Body-Cams, bis hin zur personellen Ressourcen der Einsatzkräfte.